Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der RenovierPro Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Renovierungs-, Sanierungs- und Handwerksleistungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande.

3. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Auftrag.

2. Zusätzliche Arbeiten, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet und bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers.

3. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Baustelle rechtzeitig und in erforderlichem Umfang zur Verfügung steht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Angebot bzw. Auftrag vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Bei Arbeiten nach Aufwand werden die jeweils gültigen Stundensätze berechnet.

3. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Ausführungsfristen

1. Vereinbarte Ausführungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.

2. Die Einhaltung der Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

3. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder andere unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.

§ 6 Materialstellung

1. Sofern nicht anders vereinbart, werden die benötigten Materialien vom Auftragnehmer gestellt.

2. Wird Material vom Auftraggeber gestellt, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für dessen Qualität und Eignung.

3. Mehrkosten durch ungeeignetes Material gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 7 Gewährleistung

1. Für Mängel an der Werkleistung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Bauleistungen 5 Jahre, für andere Leistungen 2 Jahre.

3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Abnahme zu rügen.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zunächst nachzubessern. Erst nach erfolgloser Nachbesserung kann der Auftraggeber andere Rechte geltend machen.

§ 8 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

3. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt.

4. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

§ 10 Kündigung

1. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten oder Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen.

3. Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist eine Entschädigung in Höhe von 20% des Auftragswerts zu zahlen.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln und entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 13 Abnahme

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung abzunehmen.

2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht binnen 2 Wochen nach Fertigstellungsanzeige abnimmt.

3. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

§ 14 Urheberrecht

Pläne, Zeichnungen und andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne dessen Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

3. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.